AfD-Fraktion bringt Erweiterung von Untersuchungszeitraum und -punkten auf den Weg
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums sowie Ergänzung zusätzlicher Untersuchungspunkte für den 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist heute im Landtag beschlossen wurden. Der Antrag forderte nicht nur die Erweiterung des Untersuchungszeitraums für den Lotto-Untersuchungsausschuss, wie von den Regierungskoalitionen im Ursprungsantrag vorgesehen, sondern auch weitere Untersuchungspunkte zu integrieren bzw. bestehende zu konkretisieren.
AfD-Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt begrüßte den Beschluss des Änderungsantrages: „Nach Zeugenvernehmungen und neuen Erkenntnissen im Rahmen des U-Ausschusses sind weitere Verdachtsfälle, die einer Prüfung dringend bedürfen, ans Tageslicht gekommen. Nur durch die mit dem Antrag vollzogene Erweiterung der Kompetenzen, ist die restlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegenüber handelnden Personen der Lotto-Toto GmbH möglich. Als Initiatoren des U-Ausschusses ist uns ein erfolgreicher Abschluss der Prüfungen ein besonderes Anliegen. Unser Ziel ist es, Lotto wieder auf einen geraden Kurs zu bringen und das verlorene Vertrauen der Bürger in die Landesgesellschaft zurückzugewinnen.“