Nach tagelangen Unwettern und Starkregen in Sachsen-Anhalt fühlen sich Bürger und Kommunen vielerorts an das Elbehochwasser im Jahr 2013 erinnert. „Man sollte meinen, das Land Sachsen-Anhalt hätte seitdem verlässliche Konzepte zum Hochwasserschutz und zum Schutz unserer Bürger auf den Weg gebracht – das hat sie aber nicht, wie mehrere Kleine Anfragen unserer Fraktion zeigen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg. „Erst Ende Oktober 2015 hat das Umweltministerium die Förderrichtlinie ‚Kommunaler Hochwasserschutz‘ mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro erlassen. Davon wurden bis Ende 2016 noch nicht mal fünf Prozent der Mittel vergeben. Die Gründe sind wieder einmal Plan- und Konzeptlosigkeit des Umweltministeriums. Gelder sind vorhanden, nur weiß man erneut nicht, was man wie abrufen und sinnvoll einsetzen kann. Es ist absolut beschämend, dass trotz Unwetterwarnungen und tagelangen Regens viel zu wenig Zivilschutzkräfte vor Ort waren, um unsere Bürger bei der Schadensvermeidung zu unterstützen. Erst als bereits wieder Deiche zu brechen drohten, kam die Bundeswehr zu Hilfe, das kann so kein Dauerzustand werden. Teilweise haben die Bürger nicht mal mehr die Möglichkeiten entsprechende Versicherungen abzuschließen, weil diese sofort abwinken“, so Poggenburg weiter.
Lydia Funke, AfD-Abgeordnete, Umweltwissenschaftlerin und Mitglied im Umweltausschuss des Landtags, ergänzt: „Der Zivil- und Katastrophenschutz muss viel stärker ausgebaut werden. Es ist geradezu beschämend, dass Kommunen, Land und Bund abwarten, wer als erstes den Katastrophenfall ausruft, um nicht selbst zahlen zu müssen. Zivil- und Katastrophenschutz und damit auch der Hochwasserschutz sollten von allen Instanzen auch finanziell als Gemeinschaftsaufgabe ausgeübt werden. Gerade in diesem Bereich ist aber vorausschauendes, präventives Handeln angesagt, das allerdings ist von den Altparteien scheinbar gar nicht mehr gewollt. Es geht immer nur um jetzt und heute, was interessieren da morgen und übermorgen.“
Die AfD-Fraktion fordert daher die Erarbeitung klarer, einheitlicher Förderkriterien für den Hochwasserschutz, damit die bereitstehenden Mittel endlich zielgerichtet an die Kommunen ausgezahlt werden können. Die Errichtung einer unabhängigen zentralen Koordinierungsstelle Hochwasserschutz sowie der flächendeckende Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes müssen umgehend realisiert werden.
Die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit Antworten der Landesregierung finden Sie hier:
KA 7/794, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1631aak.pdf
KA 7/992, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0992aak.pdf
KA 7/1631, http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1631aak.pdf