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Überteuerte Hafenkonferenz – AfD wird Freigabe der Mittel im Finanzausschuss ablehnen

Der Finanzausschuss des Landtages wird sich morgen mit der geplanten Hafenkonferenz beschäftigen. Grundsätzlich befürwortet die AfD-Fraktion die Hafenhinterland-Konferenz, die überdimensionierten Kosten wird sie dagegen im Finanzausschuss entschieden ablehnen. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher Robert Farle heute:

 

„Die angedachten Kosten von 160.000 Euro für eine zweitägige Konferenz sind völlig überzogen. Generell ist die Einrichtung der Konferenz eine sinnvolle Sache, aber nicht in einer überdimensionierten Luxus-Version. Deshalb werden wir als AfD im morgigen Finanzausschuss die Zustimmung zur Aufhebung des Sperrvermerks auch verweigern. Es kann auch nicht sein, dass riesige Summen für Leistungen extern rausgeworfen werden, die die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) selbst erbringen kann. Dieses System kennen wir schon aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschleuderung unserer Steuergelder.“