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Umstrittene Krankenhausreform

Um nicht die Kernprobleme für die Schieflage in unserem Gesundheitswesen angehen zu müssen, versucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erneut an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, was nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden ist.

So sehen die Reformpläne vor, Krankenhäuser nach ihren Angeboten künftig in verschiedene „Level“ einzuteilen und somit massive Schließungswellen zu provozieren, da unzählige Kliniken die einzelnen Anforderungen nicht erfüllen werden können.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begründet die Skepsis: „Dass wir endlich tiefgründige Änderungen benötigen, ist völlig unstrittig. Wir müssen aber erkennen, welche fatalen Folgen diese Reform hätte. Die Vorgaben kämen einem Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft, insbesondere in den ländlichen Regionen, gleich. Parallel aber bleiben die Probleme weiter bestehen: Fallpauschalen, Ärztemangel, Bürokratieirrsinn und vieles mehr.

Auch ignoriert Karl Lauterbach die Folgen einer solchen Reform für das Personal vollkommen. Sollen die Betroffenen dann 50 oder 100 Kilometer in die nächste Klinik pendeln, welche die neuen Levelvoraussetzungen erfüllt? Welche Auswirkungen hätte das auf den schon jetzt katastrophalen Fachkräftemangel? Wie bereits bei der Corona-Politik muss man hier ernsthaft an der fachlichen Kompetenz des Bundesgesundheitsministers zweifeln, anders sind solche experimentellen Vorschläge nicht zu erklären.

Die AfD-Fraktion tritt für Lösungen bei den grundsätzlichen Ursachen der aktuellen Schieflage ein. Wir brauchen ein gerechtes Abrechnungssystem, einen Abbau des Investitionsstaus, mehr Studienplätze für Mediziner und eine Offensive in der Pflege, um mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern zu können. Krankenhausschließungen sind für uns keine Option.“