AfD: Unfassbarer Affront gegen die Entscheidung des Parlaments – eine vollständige Auskofferung ist unausweichlich!
Am gestrigen Donnerstag hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Giftschlammgrube Brüchau thematisiert und deren mögliche Auskofferung besprochen. In Vertretung der Grünen-Ministerin Claudia Dalbert hat ihr Staatssekretär, Klaus Rehda (Bündnis 90/Die Grünen) die Position des Umweltministeriums vorgetragen, wonach – entgegen der Auffassung des Wirtschaftsministeriums bzw. des Landesamts für Geologie und Bergwesen – eine Auskofferung der Grube nicht nötig sei, da keine aktuelle, sondern nur eine potenzielle Gefahr von der Grube für die Bevölkerung ausgehe.
„Damit wird ausdrücklich der Landtagsbeschluss vom Mai 2020 nicht gewürdigt bzw. in Frage gestellt“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke empört fest: „Für den Staatssekretär handelt es sich um eine nachrangige Altlast und im Vergleich der Verhältnismäßigkeit der Gefahren zu den enormen Altlasten in Bitterfeld, könnten wir nach seiner Ansicht, das Geld nicht in Brüchau ,versenken‘, welches wir in Bitterfeld angeblich dringender benötigen würden. Zusammengefasst war der Auftritt des Staatssekretärs ein unfassbarer Affront gegen die Arbeit des Wirtschaftsausschusses und vor allem gegen die Entscheidung des Parlaments.“
Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzt: „Ich denke, alle anwesenden Abgeordneten waren über die Aussagen des grünen Umweltstaatssekretärs entsetzt, der sich zudem als ausgebildeter Fachmann für Altlasten präsentierte und damit seine Fehleinschätzungen zur Gefahrenlast der Grube Brüchau auch noch zu untermauern versuchte. Im Übrigen nicht sein einziger Fehltritt in der letzten Zeit. Ähnlich rigide Feststellungen im Umgang mit Betroffenen durften bereits private Waldbesitzer, Angler und von Abwassereinleitungen betroffene Bürger von ihm erleben. Die Landesregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen und umgehend einen Kabinettsbeschluss herbeiführen, der eine Sprache spricht und einen Lösungsvorschlag vor allem für die Finanzierung der ‚Causa Brüchau‘ enthält. Zudem, wenn man sich schon transparent präsentieren möchte, sollte auch endlich die Kostenverteilung zwischen dem Betreiber der Grube und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung und damit der zugrunde liegende Generalvertrag offengelegt werden.“