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Unfassbar! Altparteien verweigern Debatte zu Kinderschändern!

In der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), den Antrag „Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen“ eingebracht. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine gesetzliche Regelung in die Strafprozessordnung einzuführen, damit Name, Anschrift und Foto von verurteilten Pädophilen auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden dürfen. In der anschließenden Diskussion äußerten sich lediglich die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang (CDU), und Sebastian Striegel (Grüne). Alle anderen Fraktionen enthielten sich der Meinungsäußerung. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte abgelehnt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner aus Staßfurt: „Unser Antrag ist mit Sicherheit nicht jedermanns Sache. Das war uns allen im Vorfeld klar. Dennoch bin ich darüber entsetzt, was hier heute im Landtag abgelaufen ist. Ich bin entsetzt darüber, dass sich die Kollegen der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Thema erst gar nicht äußern wollten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, zu beschützen – erst recht vor den Fängen perverser Kinderschänder. Und damit ist es auch Aufgabe aller Parteien, dieses Thema ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Die kritische Auseinandersetzung, das Gespräch und letztendlich der Kampf um die besten Argumente sind außerdem die Basis unserer Demokratie! Und das wurde uns heute hier von einem Großteil der Altparteien verwehrt. Ein echtes Armutszeugnis!“