Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, zu evaluieren, welche Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich belastet sind, beispielsweise durch die geographische Nähe zu einer Bundesautobahn oder hoch frequentierten Bundesstraßen mit hohem Unfallaufkommen. Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt adressiert bislang nicht eigens die mit Einsätzen auf der Autobahn oder anderweitig verstärkt belasteten Feuerwehren. Zur Abfederung der Sonderbelastung ist ein aus dem einbehaltenen Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu finanzierendes Förderprogramm einzurichten, aus dessen Mitteln betroffene Feuerwehren direkt und unkompliziert notwendige Ausstattung und Geräte beschaffen können sollen.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4795)