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Untersuchungsausschuss Briefwahlaffäre Stendal: AfD bietet Linken Gespräche an

Zu der Stendaler Briefwahlaffäre und dem Vorhaben der Linken, hierzu einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg:

 

„Wahlen sind das ureigene Element zur Umsetzung des Wählerwillens in unserer Demokratie. Jeder Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze muss bestraft werden. Wenn Politiker um ihrer Machterhalt Willen Wahlunterlagen fälschen, ist das völlig inakzeptabel. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eruiert seit einiger Zeit Vor- und Nachteile eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser  Angelegenheit. Das Strafverfahren und die juristische Aufarbeitung der Affäre ist derzeit in vollem Gange, eben deshalb muss man genau prüfen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dieser Zeit das richtige Instrument ist.

 

Fakt ist jedenfalls, dass die Linke kein eigenes Minderheitenrecht für einen PUA geltend machen kann, dies kann nur die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionsfraktion. Alleine hat die Linke kaum eine Chance, einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, da die Zustimmung von SPD und Grünen unweigerlich zu einem Koalitionsbruch führen dürfte. Wir haben der Linken deshalb ein Gesprächsangebot gemacht, um frei von ideologischen Gräben eine gute Sachpolitik für Sachsen-Anhalt zu machen. Jetzt ist die Linke am Zug.“