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Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten von Abwasserverbänden zeigt: Die Kommunalaufsicht hat versagt!

Zur Aufklärung um die mit Zinswetten verzockten Millionen-Beträge bei kommunalen Abwasserverbänden standen am vergangenen Freitag Vertreter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld dem Untersuchungsausschuss des Landtages Rede und Antwort. Dabei zeigte sich schnell, dass viel zu lange in den Fachämtern Unkenntnis über die Spielregeln von Zinsderivaten herrschte. Da hatten sich einige Verbände schon längst mit toxischen Papieren eingedeckt, darunter auch der Abwasserverband Köthen. „Für uns war es undenkbar, dass der Verband solche komplexe, nicht mehr beherrschbare Derivate abgeschlossen hat“, sagte Bernhard Böddeker, Vize-Landrat und Chef der Kommunalaufsicht, und sprach zudem von einer Selbstüberschätzung des Verbandsgeschäftsführers. Die Leiter der Fachämter versuchten indes, sich gegenseitig die Verantwortung für Untätigkeit und fehlende Kontrolle zuzuschieben. Man habe sich darauf verlassen, dass der jeweils andere ein richtiges Urteil, insbesondere auch zum eingeschränkten Testat der Jahresabschlüsse, abgebe und die entsprechenden Schritte veranlasse. Geeint schoben sowohl Rechnungsprüfungsamt als auch Kommunalaufsicht letztlich den beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den „Schwarzen Peter“ zu. Diese hätten vorher in ihren Berichten die Risiken nicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

„Die Verwaltung nahm so lange Zeit als Randfigur am Millionen-Spiel teil, unfähig, die risikoreichen Geldgeschäfte zu stoppen“, kritisierte das AfD-Ausschussmitglied Hannes Loth. Matthias Lieschke, ebenfalls AfD-Ausschussmitglied, teilte diese Kritik und verwies darauf, dass erst engagierte und kritische Bürger sowie der Landesrechnungshof den Stein ins Rollen gebracht und die Spekulationsverluste beim AV Köthen offengelegt haben.