Zum Inhalt springen

Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt vorantreiben – Investitionsstau abbauen, Qualität sichern

Auch in der Zukunft muss die Krankenhausplanung des Landes die Grundlage für den zeitgemäßen Beitrag des stationären Sektors zur Sicherung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung schaffen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb u. a. dazu auf, Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt zu zusichern, dass diese auch weiterhin Förderungen für die Anschaffung von Geräten sowie für kleinere Baumaßnahmen unbürokratisch erhalten. Es gilt zu prüfen, wie die Finanzmittel nach tatsächlichem Bedarf verteilt und somit Unterfinanzierungen für kleinere Krankenhäuser durch Baupauschalen verhindert werden können. Zudem sind eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Land voranzutreiben und weitere Privatisierungen zu verhindern.

LT-Drs. 7/5089