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Verfassungsschutz überwacht legalistischen Islamismus

Tillschneider: Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz!

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat eine neue Broschüre herausgegeben, in der er vor den Gefahren warnt, die vom „legalistischen Islamismus“ ausgehen, also einem Islam, der gewaltfrei und unter Beachtung der Rechtsordnung seine Ziele anstrebt.

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Endlich erkennt der Verfassungsschutz, wovor die AfD und insbesondere meine Person immer gewarnt haben, nämlich, dass die eigentliche Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von islamischen Terroristen ausgeht, sondern von Netzwerkern in Nadelstreifen, die wissen, dass sie mit beharrlicher Lobbyarbeit mehr erreichen als mit Bombenanschlägen.

Verwunderlich ist nur, dass ich selbst für das Äußern dieser Ansicht, die nun in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz hochoffiziell verbreitet wird, als Rechtsextremist eingestuft wurde. Überwacht der Verfassungsschutz sich jetzt selbst? Welchen Islam will die Regierung überhaupt noch fördern, wenn nicht nur gewaltbereite Muslime, sondern auch legalistisch vorgehende Muslime überwacht werden? Und wie kann derjenige, der unisono mit dem Verfassungsschutz vor beiden Ansätzen islamischer Politik warnt, dafür vom Verfassungsschutz überwacht werden?

In George Orwells dystopischem Roman 1984 setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft, indem sie von den Untertanen fordert, widersprüchliche Thesen zu akzeptieren. Im Stadium dieses sog. Doppeldenk scheinen wir mittlerweile angekommen. Das Establishment vergewaltigt die Logik. Der Bürger ist verunsichert, sieht nur noch Minenfelder und behält seine Meinung für sich. Der demokratische Meinungsstreit stirbt. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz.“