Poggenburg: Missbrauch des Verfassungsschutzes als machtpolitisches Werkzeug muss verhindert werden!
Aufgrund der direkten und ehrlichen Abschlussrede des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist dieser von Innenminister Horst Seehofer nicht in das Ministerium übernommen, sondern in den Vorruhestand geschickt worden. Dabei ist beachtlich, dass sich Seehofer noch vor dem Landtagswahlkampf in Bayern vehement für Maaßen und die Übernahme in das Innenministerium einsetzte, dies entpuppt sich nun als reines Wahlkampfgeplänkel. Maaßen hatte in seiner Rede unterstrichen, „dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden“.
Dazu äußert sich André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus und für Medienpolitik der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Wenn Herr Maaßen als unbestrittener Fachmann für die Einschätzung extremistischer und radikaler Bestrebungen Noch-Kanzlerin Merkel und auch Teile der Medien in ihrer falschen Aussage zu angeblichen Ausländer-Hetzjagden in Chemnitz korrigiert und gewisse Elemente der SPD ebenso korrekterweise als linksradikal bezeichnet, dann sollte dies nachdenklich stimmen. Dass Herr Maaßen für die Berichtigung von Fake-News und seiner fachlichen Einschätzung der SPD von eben dieser als ,irre‘ bezeichnet wird, zeigt doch deutlich, wo wir mittlerweile angekommen sind. Die gesamte Causa Maaßen unterstreicht eindrucksvoll, mit welch unverhohlenem Druck man den Verfassungsschutz als machtpolitisches Werkzeug installieren will. Genau dies stellt eine reale Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates dar, der sich jeder echte Demokrat entschieden widersetzen muss.“