Büttner: Politischer Druck der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt Wirkung!
Laut Volksstimme-Bericht plant CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel die jährlichen Landeszuschüsse für den Straßenbau in den Kommunen ab dem Jahr 2020 von 31 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Mittlerweile summiert sich der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt auf 1 Milliarde Euro.
Der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, begrüßte das Vorhaben: „Das Einlenken des CDU-geführten Ministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die höheren Landeszuschüsse können langfristig als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dienen. Nun bleibt abzuwarten, inwiefern sich Minister Webel gegen Finanzminister Schröder durchsetzen kann und ob die Finanzmittel tatsächlich in der geplanten Höhe an die Kommunen fließen. Hierbei muss daran erinnert werden, dass die AfD den ersten Anstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geliefert hat und den erforderlichen politischen Druck aufbaute, dessen Resultat nun allmähliche Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von der Zwangsabgabe sind.“