Zum Inhalt springen

Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge aus der Ukraine

Gewährleistung der Verkehrssicherheit ukrainischer KFZ; Rechte und Pflichten ukrainischer Kraftfahrzeuge zur Ummeldung der Fahrzeuge; Umgang mit in Deutschland nicht zugelassenen Fahrzeugumbauten an ukrainischen Fahrzeugen; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten im Straßenverkehr mit ukrainischen Kennzeichen; Kenntnis über Weisungen für Ordnungs‐ und Polizeikräfte für den Umgang mit Verkehrsteilnehmern/KFZ aus der Ukraine

Die Kleine Anfrage von Gordon Köhler sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2540aak.pdf