Farle: Rolle von Innenminister Stahlknecht muss geprüft werden!
Der Skandal um den hochspekulativen Derivatehandel bei Abwasserverbänden weitet sich aus. Nach Überprüfungen des Landesrechnungshofes sind bisher drei Landkreise und zwölf Städte mit über 25 000 Einwohnern in den Skandal verstrickt. Betroffen davon sind der Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (Bernburg), der 26,2 Millionen Euro verzockte, der Wasserverband Stendal-Osterburg, der 334 000 Euro verlor sowie der Abwasserverband Bad Dürrenberg (Saalekreis) mit einem Verlust von 11,2 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle erklärte dazu:
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung der Finanzgeschäfte von Abwasserzweckverbänden (AZV) ist und wie notwendig es war, als AfD-Fraktion, dazu die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Wenn Abwasserzweckverbände die Beiträge von Bürgern zweckentfremden und damit hochspekulative Finanzgeschäfte eingehen, muss auch zwingend die Rolle von Innenminister Stahlknecht hinterfragt werden, da dieser in seiner Funktion der Kommunalaufsicht, den AZVs übergeordnet ist.“
Der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Finanzderivatgeschäften verschiedener Abwasserzweckverbände wird noch am 30. Januar 2019 seine Arbeit aufnehmen.