Wie zahlreiche Medien berichten, muss das Robert KochInstitut (RKI) seine Protokolle der Sitzungen während der Corona Pandemie öffentlich machen. Dass die Corona-Politik selten auf Fakten basierte bzw. die Faktenlage bewusst ausgeblendet wurde, hat nun die Recherche des „multipolar“-Magazins ergeben. Journalisten des Magazins erstritten vor Gericht, dass die geheimen Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des RKI offengelegt werden müssen. Der Umfang ist beträchtlich: Über 200 Protokolle mit einem Gesamtumfang von über 1.000 Seiten aus der Zeit zwischen dem 14. Januar 2020 und dem 30. April 2021 liegen vor. Allerdings sind mehr als 1000 Passagen geschwärzt. Was soll hier vertuscht werden? Die Protokolle belasten die Regierung schwer. Hinter vorgehaltener Hand waren die staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung stets hoch umstritten. Nun stellt sich u. a. heraus, dass das RKI seine Risikoeinschätzung nicht aufgrund ermittelter Daten, sondern wegen einer politischen Weisung erhöht hat.
Trotz magerer Faktenbasis signalisierten Sachsen-Anhalts Landespolitiker während der Corona-Krise stets ihre Willfährigkeit, drastische Maßnahmen vorzunehmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht und ignorant gegenüber kritischen Stimmen. „Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen“, äußerte sich Haseloff in der Presse. Sachsen-Anhalts Ministerin für Gesundheit, Petra Grimm-Benne (SPD), unterstützte auch noch im Oktober 2022 die evidenzfreien Grundrechtseingriffe. „Aus meiner Sicht ist es dringend zu empfehlen, auch in Innenräumen oder Situationen, wo viele Menschen zusammentreffen und kein Abstand gehalten werden kann, eine Maske zu tragen“, so Grimm-Benne.
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht die neuesten Enthüllungen als weitere Bestätigung der AfD-Kritik an den Corona-Maßnahmen: „Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat wiederholt ein sofortiges Ende der Grundrechtseinschränkungen und den zielgerichteten Schutz von Risikogruppen zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Lockdown, Schulschließungen, Masken- und Testpflicht, Impfdruck – allesamt Zwangsmaßnahmen, die nach jetzigem Stand der Recherche wissenschaftlich haltlos zur pandemischen Lage hochgepusht worden sind. Die Regierenden haben über Monate Kitas und Schulen geschlossen, Existenzen zerstört, durch verfassungswidrige Zwangsmaßnahmen Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Es muss eine offizielle Untersuchung geben, denn bis heute hat eine öffentliche Aufklärung der Corona-Politik nicht stattgefunden. Die Verantwortlichen für diesen Skandal müssen auch endlich die entsprechende Verantwortung übernehmen!