Im Oktober hat das Erdogan-Regime türkischen Truppen den Befehl zum Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das mehrheitlich kurdisch besiedelte Nordsyrien erteilt. Leidtragende der türkischen Invasionsbestrebungen ist insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung. Die Landesregierung soll sich nach Antrag der AfD-Fraktion im Bundesrat dafür einsetzen, dass deutsche Soldaten nicht nach Nordsyrien entsendet und dort in völkerrechtswidrige Kampfhandlungen verwickelt werden. Zudem sind nicht nur neuerliche Abschlüsse von deutschen Waffenexportabkommen mit der Türkei zu verbieten, sondern auch bereits abgeschlossene Waffenexportgeschäfte auf den Prüfstand zu stellen.