Der Bundestag hat gestern Abend eine originäre Forderung der AfD umgesetzt. Künftig ist gesetzlich geregelt, dass Bundesbeamte und Soldaten keinen Schleier tragen dürfen. Auch bei der Beantragung von Ausweisen und dem Abgleich von Ausweis und Person bei Wahlen können Personen verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen.
Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundesangelegenheiten und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, heute im Landtag: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben im Landtag Sachsen-Anhalt bereits zweimal entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. In einer offenen Gesellschaft muss man Gesicht zeigen. Deshalb betrachten wir diese Neuerung zwar als positives Signal, es geht aber nicht weit genug. Wenn Österreich ein generelles Vollverschleierungsverbot umsetzen kann, kann unser Land dies auch. Die ersten Weichen hierfür sind nun gestellt und das ist ein klarer Erfolg der AfD. Eines wird aber wieder deutlich: AfD wirkt!“