Die AfD hatte bereits im August 2016 einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum eingebracht, dieser wurde von allen Altparteien abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte damit sogar gegen ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. Im Dezember 2016 wurde dann ein weiterer AfD-Antrag für ein Vollverschleierungsverbot in den Innenausschuss überwiesen. Im Februar 2017 wurde im Landtag auf Initiative der AfD dann beschlossen, dass die Landesregierung dazu aufgefordert werde, die Vollverschleierung zu begrenzen und überall dort, wo die rechtliche Möglichkeit dazu besteht, vor allem in öffentlichen Behörden, die Vollverschleierung dezidiert zu verbieten.
Nach dieser monatelangen Hängepartie ist Innenminister Stahlknecht (CDU) dem Auftrag des Landtags partiell gefolgt, und hat einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot von Schülern im Unterricht sowie ein Verschleierungsverbot bei Wahlen vorgelegt. Dieser wird laut „Volksstimme“ seit Wochen von den Grünen boykottiert und ist jetzt auf Eis gelegt worden. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Die CDU ist bei der letzten Landtagswahl knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden, sie stellt den Ministerpräsidenten und trotzdem scheitert sie gerade bei den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik immer wieder an den Verhinderungstaktiken der Grünen, die den Landtagseinzug noch gerade so schafften. Es ist unerträglich, dass sich die CDU aus dieser Koalition des Stillstands nicht endlich löst und sich immer wieder aufs Neue von den Grünen am Nasenring vorführen lässt. Diese linksradikale Kleinstpartei schafft es trotz offensichtlicher Inkompetenz immer wieder, sich die CDU zum Untertan zu machen – zum Schaden unseres Landes und unserer Bürger. Das muss endlich ein Ende finden! Ich hoffe doch sehr, dass der 25. September den Beginn vom Ende dieser unerträglichen Koalition der Stagnation markieren wird.“