AfD-Fraktion: Von der Leyens Vorstoß ist ein weiterer Fehlstart statt des nötigen Neustarts
Am heutigen Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre neuen Pläne zur EU-Migrationspolitik präsentieren. Dabei soll laut bisherigen Informationen am Dublin-System festgehalten werden. In Situationen massiver Zuwanderung jedoch sollen die 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Asylsuchende aus den Erstaufnahmeländern wie Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern zu übernehmen. Zudem wird von einem geplanten „Kopfgeld“ in Höhe von 10.000 Euro berichtet, welches den Aufnahmeländern je übernommenen Erwachsenen aus dem EU-Haushalt gezahlt werden soll.
Dazu erklärt Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Etwas anderes als ein ,Weiter so‘ in Sachen Einwanderungspolitik hätte ich von Frau von der Leyen auch nicht erwartet. Anstatt eine effektive und längst überfällige Remigrationspolitik zu entwerfen und vorzulegen, liegt der Fokus dieser Kommissionspräsidentin nach Merkels und Macrons Gnaden weiter darauf, noch mehr Fremde nach Europa zu locken und mit Zwang zu verteilen. Die AfD-Fraktion warnte bereits im Herbst 2018, dass die angeblich unverbindlichen Forderungen des UN-Migrationspaktes mittelfristig zu geltendem Recht werden. Von der Leyens neueste Umsiedlungspläne scheinen unsere Prognosen zu bestätigen.“
Tobias Rausch, Sprecher der AfD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Nach den wohl absichtlich gelegten Bränden auf Lesbos und Samos, darauf folgenden Demonstrationen von ,Seebrücke‘ und anderen sowie nach der Aktion der rot-grünen Schickeria mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag ist es nur logisch, dass den EU-Mitgliedsstaaten heute ein neues Einwanderungskonzept vorgelegt wird. Das passt zeitlich alles gut zusammen und man könnte fast annehmen, es wäre konstruiert gewesen. Dabei ist das beabsichtigte ,Kopfgeld‘ von 10.000 Euro für übernommene Migranten hanebüchen. So viel kostet ein minderjähriger Ausländer dem deutschen Staat in zwei Monaten. Glück im Unglück ist bei alledem nur, dass alle Mitgliedsstaaten von der Leyens Vorstoß einstimmig mittragen müssen – und davon ist glücklicherweise nicht auszugehen.“