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VS-Einstufung von Junge Alternative, Institut für Staatspolitik und Ein Prozent e.V.

Die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 26. April 2023 bekanntgemachte Einstufung der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), des Instituts für Staatspolitik und von Ein Prozent e.V. als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mitgeteilt, dass sich der Vorwurf extremistischer Anhaltspunkte inzwischen zur Gewissheit verdichtet hätte. Grund seien das Volksverständnis und die Einwanderungskritik.

Zu der Bekanntmachung der Verfassungsschutzeinstufung äußert sich Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion) wie folgt:

„Wer Deutschland liebt ist Verfassungsfeind. Wer Politik für die eigenen Bürger fordert und sich gegen illegale Masseneinwanderung stemmt, der wird als Demokratiefeind, Menschenwürdebedroher und Rechtsstaatsrisiko verunglimpft. Gelobt wird hingegen, wer auf Straßen klebt, Straftaten begeht und Verkehr und Einrichtungen blockiert, so jüngst durch den obersten Schlapphut, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, über die letzte Generation. Die gefährlichsten Verfassungsfeinde sind die an den Machthebeln der Mehrheit und ihre Freunde. Läuft es für sie schlecht, wird der Beobachtungshammer herausgeholt. Das ist ein ganz durchsichtiges Manöver des Verfassungsschutzes, das der Bürger erkennt. „

Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion) ergänzt:

„Der Verfassungsschutz ist kein neutrales Gericht, er steht vielmehr unter der Ägide von Ministern, die Parteien angehören, die mit der AfD konkurrieren. Hier glaubt niemand ernsthaft, dass die AfD und ihre Gliederungen unser Grundgesetz abschaffen oder unterminieren will. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist nicht die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vielmehr ist die AfD eine Gefahr für den Einfluss und die Deutungshoheit der etablierten politischen Parteien.“