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Wachsende Unsicherheit – Zahl der Waffenscheine deutlich gestiegen – Kohl: Bürger fühlen sich vom Innenminister im Stich gelassen

Immer mehr Bürger in Sachsen-Anhalt sehen sich durch den Staat nicht ausreichend geschützt und ergreifen daher eigene Maßnahmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat sich allein im Saalekreis die Zahl der Kleinen Waffenscheine binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ist dies ein klares Indiz dafür, dass CDU-Innenminister Stahlknecht die Realität verkennt.

Kohl sagte heute dazu: „Die steigende Zahl an Waffenscheinen und Waffenbesitzern steht im eindeutigen Zusammenhang mit der fragilen Sicherheitslage, auch wenn Herr Stahlknecht gebetsmühlenartig das genaue Gegenteil behauptet und die Wahrnehmung unserer Bürger als Einbildung abtut. Faktisch haben Rohheitsdelikte im öffentlichen Raum, Messerstechereien und Landfriedensbruch in hohem Maße zugenommen. Hinzu kommt eine vielerorts mangelnde Polizeipräsenz. Es ist nur logisch, dass sich immer mehr Sachsen-Anhalter deshalb nicht mehr sicher fühlen. Ein Innenminister, der diese Tatsachen nicht wahrhaben will, sich nur auf eine insgesamt leicht rückläufige Kriminalitätsstatistik beruft und die Sorgen der Bürger einfach ignoriert, wird dieses Problem auch nicht lösen können oder wollen. Das Sicherheitsgefühl lässt sich nicht mit Hinweis auf die Kriminalstatistik ‚verordnen‘, sondern nur durch konsequentes Handeln der Sicherheitsorgane und Justiz wiederherstellen. Daher muss eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Straftätern umgehend umgesetzt werden.“