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Waffenrechtsverschärfung

Zuletzt hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Reichsbürger Razzia im Dezember 2022 geäußert, durch ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vornehmen zu wollen.

Florian Schröder, Sprecher für das Jagd- und Schützenwesen der AfD-Landtagsfraktion, meint dazu: „Bezeichnend für den blinden Aktionismus von Frau Faeser ist, dass bei der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger kein einziges halbautomatisches oder automatisches Gewehr gefunden wurde. Zu den von der Innenministerin nunmehr ins Visier genommenen halbautomatischen Waffen zählen auch die im olympischen Bereich geschossenen Sportpistolen und die bei vielen Jägern verwendeten jagdlichen Selbstladebüchsen und Selbstladeflinten. Darüber hinaus wurde das Waffengesetz erst im Jahr 2020 verschärft, so dass bereits über Tausend Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde.

Die originäre Aufgabe des Innenministeriums besteht darin, die geltenden Waffengesetze anzuwenden, um unsere Rechtsordnung und die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wir werden uns diese Bevormundung von einer dem Linksextremismus nahestehenden Bundesinnenministerin nicht gefallen lassen und hiergegen mit allen Mitteln vorgehen, die der Rechtsstaat bietet. Wie verächtlich hier mit Sportschützen und Jägern umgegangen wird, ist unerträglich.“