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Wald: Asylbewerber werden alimentiert, die Bürger zahlen die Zeche

Das Land Sachsen-Anhalt hat am 1. November 2023 eine weitere Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Betrieb genommen. Der Belegungsvertrag zur Nutzung von Teilbereichen des Hotelkomplexes „SKY-Hotel“ in Merseburg mit bis zu 250 Plätzen wurde für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis zum 31. März 2024 abgeschlossen.

Zu den Kosten der Hotel-Unterbringung von Asylbewerbern äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU). Mehrere Medien hatten dazu berichtet. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald nannte sie den Übernachtungspreis. Dieser beträgt je Platz und Tag 63 Euro. Pro Monat sind das 1953 Euro für eine Person. Für ein Ehepaar kostet die Hotel-Unterbringung 3906 Euro im Monat, für eine Familie mit zwei Kindern kommen 7812 Euro zusammen. Das Belegungsentgelt umfasst neben dem Unterbringungsplatz drei Mahlzeiten täglich einschließlich Getränken zu den Mahlzeiten, Reinigung der genutzten Räumlichkeiten und Wechsel der Bettwäsche, Nutzung des Gäste-WLAN, Pflege der Außenanlagen, Winterdienst, sämtliche Neben- und Betriebskosten, Versicherungsbeiträge sowie Schönheitsreparaturen. Nach dem Belegungsvertrag  gelten 150 Plätze als fix vereinbart.

„Für die Bürger, die die Fehlentscheidungen der Politik finanzieren müssen, sind diese Zahlen ein Schlag ins Gesicht“, so Daniel Wald, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. „Während die Bürger die Gürtel enger schnallen sollen, bekommen Menschen, die für dieses Land noch nichts geleistet haben, Vollversorgung, Internet und einen eigenen Reinigungsdienst, der ihnen hinterherputzt. Das ist den Menschen nur schwer verständlich zu machen.“

Die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald mit Beantwortung durch die Landesregierung ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3532aak.pdf