In den letzten Jahren hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) mehrfacheine Steuerreform zugunsten ostdeutscher Kommunen gefordert. Nach Jahren der Diskussion bleibt festzustellen, dass zum Thema „ostdeutsche Steuergerechtigkeit“ keinerlei nennenswerte Fortschritte gemacht wurden. Ein besonderer politischer Druck auf Bundesebene ist ebenso nicht zu erkennen.
Die kleine Anfrage von Daniel Roi sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2005aak.pdf