In der 54. Sitzung des Umweltausschusses am 13. Januar 2021 kam es unter dem Tagesordnungspunkt „Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt“ erneut zu ungeheuerlichen Aussagen, des im letzten Jahr bereits mehrfach in die Kritik geratenen Umweltstaatssekretärs Klaus Rehda.
Während sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, darüber empörte, dass man den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen und neue Erkenntnisse, die im Rahmen des von der Umweltministerin Dalbert hochgelobten Sondermessprogramms (SMP) „Bode“ in Verbindung mit den monatlichen und jährlichem Monitoring des Gewässerkundlichen Landesdiensts Sachsen-Anhalts entstanden, vorenthält, tat Staatssekretär Klaus Rehda so, als wisse das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) nicht, um welche Ergebnisse es sich handele, die bei der Ämterkonferenz „Lebenswerte Bode“ im Januar und März des vorigen Jahres bereits bekannt waren und „am Runden Tisch“ diskutiert wurden.
„Das MULE saß dort mit am Tisch“, sagt Lydia Funke, „und sogar der Petitionsausschuss befasste sich oft genug mit dem Thema ‚Fischsterben in der Bode‘ – bei dem auch das Unternehmen CIECH Soda oft genug in die Kritik geriet – und war im Juni 2020 auch dort vor Ort. Man hat es allerdings nicht für nötig gehalten, weder die Abgeordneten des Petitions- noch des Umweltausschusses über die Ergebnisse des SMP zu unterrichten. Unglaublich ist dann, dass der Staatssekretär heute den Inhalt der Ämterkonferenz nicht mit dem Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung in Verbindung bringen konnte oder wollte.
Dieses Verhalten soll wohl suggerieren, dass die Abgeordneten Anträge an den Landtag (Plenaranträge) offenbar aus Schikane gegenüber die Ministerien stellen, anstatt ihrer parlamentarischen Kontrolltätigkeit zu entsprechen. Dass die Probleme der chemischen Gewässerqualität der Bode Konsequenzen für das Ökosystem haben und damit die ökologische Bewertung negativ ausfällt, interessiert offenbar den Umweltstaatssekretär nicht, oder er kann bzw. will diese Zusammenhänge nicht erkennen. Dabei sagt das Gewässerentwicklungskonzept klar aus, dass eine Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie am Standort bzw. am Einleiter der CIECH Soda, ohne eine Verminderung der eingeleiteten Salz- und Ammonium-Fracht, nicht möglich ist.
Nun ist erstmal eine zusätzliche Messstelle für die Eigenkontrolle der CIECH Soda GmbH am Kanal 1 eingerichtet worden sowie am Kanal 3, die – laut Staatssekretär Klaus Rehda – die ‚Einleitung von Produktionswasser aus dem Fischteich‘ kontrollieren soll. Damit gibt die Landesregierung zu, dass hier offenbar weitere Gewässer als Separationsbecken genutzt werden, wenn von einem ‚Fischteich‘ gesprochen wird. Und offenbar gab es auch keine validen Überwachungswerte im Rahmen der Eigenkontrolle an den Kanälen 1 und 2, da nun auch diese messtechnisch überprüft werden sollen.“
Der Staatssekretär bestätigte heute mit seinem Auftreten und seiner mangelnden Fachkenntnis die Forderung der AfD-Fraktion nach Ablösung der zuständigen Ministerin Dalbert und des Umweltstaatssekretärs Rehda. Die Ausschusssitzung erbrachte ein vollständiges Zuständigkeits- und Führungschaos im MULE, so dass sich AfD-Abgeordneter Hannes Loth noch einmal explizit vom Staatssekretär bestätigen ließ, dass die Vertreter des MULE tatsächlich im Rahmen ihres Dienstverhältnisses an den Veranstaltungen zur Bode teilnahmen.
„Eine Kommunikation mit den untergeordneten Fachbehörden findet offenbar überhaupt nicht statt,“ vermutet Funke und resümiert abschließend: „Eine Entschuldigung oder Erklärung des Staatssekretärs zu dem Faktum, dass der Umweltausschuss und die Abgeordneten in keiner Weise informiert wurden, erfolgte nicht, ebenso zog er keine Schlussfolgerungen aus der Kritik gegenüber seiner Person. Die neuen Erkenntnisse müssen dem Ausschuss nun erstmal vorgestellt werden. Es sollte wohl nicht dazu kommen, kann ich hier nur vermuten.“
Zur Erinnerung: Das Agieren des Staatssekretärs zum „Umgang mit der bergbaulichen Abfalleinrichtung Brüchau“ hat erst im letzten Jahr zu einer handfesten Koalitions-Krise geführt, die in einer Entschuldigung der Ministerin Dalbert zum Verhalten ihres Staatssekretärs gipfelte.