Zum Weltkindertag am 20. September appelliert der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt, an die Altparteien, sich mehr im Kampf gegen Kinderarmut zu engagieren. „Dass heute in Sachsen-Anhalt jedes fünfte Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist ein Skandal in einem reichen Land wie Deutschland“, sagte Schmidt.
„Vor allem, da die letzthin zur Verfügung gestellten Gelder für das Kinderförderungsgesetz in Höhe von 30 Millionen Euro absolut lächerlich sind gegenüber dem Betrag, den die Staatsregierung allein im Jahr 2016 für sogenannte ‚unbegleitete minderjährige Ausländer‘ (umA) ausgegeben hat – der war 15mal höher und lag bei über 450 Millionen Euro. ‚Ein Land mit Kindern ist ein Land mit Zukunft‘ hieß es früher einmal. In Zukunft muss aber investiert werden.
Was wir derzeit erleben, sind massive Investitionen in sogenannte ‚unbegleitete minderjährige Ausländer‘, die oft nur vorgeben, im Kinder- oder Jugendalter zu sein und in Wahrheit viel älter sind und deren Herkunft, Alter, rechtlicher Status und Bleibeperspektive oft ungewiss sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind die Investitionen in diese UMAs sehr fraglich.
Wir fordern daher, anstatt nicht-bleibeberechtigte Migranten pauschal zu alimentieren, zu einer wirklichen Kinder- und Familienförderung überzugehen: Das schließt konkrete familienpolitische Maßnahmen wie den kostenlosen Besuch von Kindertagesstätten ab dem vierten Lebensjahr und eine überzeugende finanzielle Entlastung unserer Familien mit Kindern ebenso ein wie ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges Bildungssystem, statt der Vielzahl von Bildungsexperimenten, denen unsere Kinder neben dem ständigen Lehrermangel ausgesetzt sind.
Die politischen Mandatsträger der Altparteien sollten sich am heutigen Weltkindertag einmal mehr ins Gedächtnis rufen, dass sie zuallererst von den Bürgern ihres Landes gewählt wurden und ihnen daher auch verpflichtet sind – das schließt die Verpflichtung gegenüber den Kindern dieser Bürger ein.“