Kenntnis bezüglich der Prozesse zu den „Correctiv“-Recherchen und der gerichtlichen Ergebnisse hierzu (z.B. Beschluss vom 23.07.2024, Az. 7 W 78/24); Berücksichtigung von Gerichtsentscheidungen bei der Informationsgewinnung und -bewertung der Fachabteilung 4 des Innenministeriums und dem Meinungsbildungsprozess der Landesregierung; Bewertung der Aussage von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum o.g. Treffen im Plenum am 25.01.2024 unter Berücksichtigung der Urteile und Presseberichterstattung hierzu; Bezugnahme Plenarprotokoll 8/57, S.34
Die Kleine Anfrage von Gordon Köhler sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4724aak.pdf