Eine Mitarbeiterin konnte am Magdeburger Uniklinikum ungestört jahrelang hunderte personenbezogene Daten ausspähen und an Linksextremisten weitergeben, darunter Angaben zu Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland. Der Missbrauch der sensiblen Daten wurde nicht abgewendet, obwohl die Betreffende wegen ihrer extremistischen Positionierung bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Nun haben Aufsichtsrat und Klinikvorstand die Sicherheitskriterien entsprechend angepasst.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt ist unter den vom Datenskandal Betroffenen. Oliver Kirchner stellt fest: „Die durchgesetzten Maßnahmen geben uns nicht nur in der Sache recht. Dass sie nun erst ergriffen werden, zeigt, dass auch unsere Befürchtungen berechtigt waren. Ein Vier-Augen-Prinzip, welches in der Stellungnahme der Klinik vom 05.11.2021 noch als undurchführbar bezeichnet wurde, kann jetzt auf einmal bei der Datenerhebung problemlos zur Anwendung gelangen. SPD-Minister Willingmann musste hier zum Jagen getragen werden.
Ohne die Beharrlichkeit der AfD im Parlament hätte sich vielleicht immer noch nichts getan. Jeder kann sich ausmalen, welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden wären, wenn es ähnliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch rechtsmotivierten Extremismus gegeben hätte. Wie unwillig und zögernd hier vorgegangen wurde, darin offenbart sich ein gefährlicher Zeitgeist, dem alle Mittel gelegen kommen, die der strukturellen Ausgrenzung und Behinderung der demokratisch legitimierten Opposition dienen.“