Corona-Zwangsmaßnahmen hindern AfD-Landtagsabgeordnete an parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit
Aufgrund der aktuellen Corona-Einschränkungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung haben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion die für den 5. November 2020 geplante Veranstaltung „Wir für Sie unterwegs“ absagen müssen.
Die von der Regierung verhängten Einschränkungen sollen zunächst für den Monat November gelten. Diesen Zwangsmaßnahmen geschuldet, können AfD-Landtagsabgeordnete ihre Aufgaben als Volksvertreter nur eingeschränkt wahrnehmen. Die AfD als demokratisch gewählte Rechtsstaatspartei hält sich selbstverständlich an die Vorgaben der Landesregierung. Dennoch kritisiert sie, dass sie per Dekret an der Ausübung parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit gehindert wird. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in seiner TV-Ansprache eingeräumt, dass die Lage in Sachsen-Anhalt „noch nicht so dramatisch“ sei wie in anderen Bundesländern. Ungeachtet dessen hat er um einheitliches Vorgehen aller Länder gebeten und zur Solidarität aufgerufen.
Die Frage nach dem gesunden Verhältnis zur aktuellen Situation bleibt unbeantwortet. So wird der Ministerpräsident nach seinem Schulterschluss mit der Bundeskanzlerin zum Steigbügelhalter einer verfehlten Corona-Politik. Mit Folgen für die Gesellschaft: Der Ruin einheimischer Wirtschaft droht, diverse Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, offener Meinungsaustausch zwischen den Menschen wird unterbunden.