Vier Polizisten des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt – zwei Personenschützer und zwei Beamte des SEK – sind vom Dienst suspendiert bzw. in den Innendienst versetzt worden. Grund: Sie sollen in den Jahren 2015 bis 2017 in Internet-Chats rechtsextremes verfassungsfeindliches Gedankengut gestreut haben. Jetzt werde gegen die Beamten ein beschleunigtes Disziplinarverfahren durchgeführt. In diesem gehe es unter anderem um den Verdacht der Verletzung der Verfassungstreuepflicht, hieß es aus dem Innenministerium.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), sagt dazu: „Es grenzt an Hysterie, dass die Systemparteien in jedem Andersdenkenden einen Verfassungsfeind sehen, der gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung schießt. Dass Ministerpräsident Haseloff (CDU) seine Personenschützer vorschnell suspendiert hat, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, zeugt eher von Aktionismus als von Besonnenheit. Die Folgen für die Beamten sind fatal, denn ihr Ansehen und ihr guter Ruf sind beschädigt, was sich auch negativ in deren Lebensläufen auswirkt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat mitgeteilt, dass keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Somit sind alle Vorwürfe haltlos. Die Beamten müssen rehabilitiert werden; einen Freispruch zweiter Klasse darf es nicht geben. Das Land muss hinter seinen Beamten stehen, statt sie an den Pranger zu stellen!“