Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte denWortlaut der Erklärung zur Einbürgerung ausländischer Staatsbürger modifizieren. Die im Antrag geforderte Loyalitätserklärung zur verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Ordnung ist Standard in sog. klassischen Einwanderungsländern und in den USA und Kanada Bestandteil des dort bei Einbürgerung zu leistenden Loyalitätseids. Entsprechend dem Hinweis des Ministeriums für Inneres und Sport vom 29. November 2023 soll auch die im Antrag neu formulierte persönliche Erklärung zur Einbürgerungsakte genommen werden, um bei schwerwiegenden Verstößen Handhabe für eine Rücknahme der Einbürgerung nach § 35 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz zu bieten.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/3609)