Am 20. Dezember 2024 erschütterte ein schrecklicher Anschlag den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und zahlreiche weitere verletzt wurden. Der Täter, ein seit 2006 in Deutschland lebender saudischer Staatsbürger, war den Behörden bereits durch zahlreiche Vorfälle bekannt.
Um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Vereitelung des Attentats lückenlos aufzuklären, waren wir als AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die ersten, die die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses forderten. Gleich zu Beginn der Arbeitsaufnahme dieses Untersuchungsausschusses brachten wir 29 Beweisanträge ein. Doch die Altparteien haben unsere Anträge in Gänze abgelehnt und damit schon jetzt gezeigt, dass sie kein Interesse an einer ernsthaften Aufarbeitung zu haben scheinen.
Wir fordern weiterhin eine vollständige und ehrliche – d.h. parteiübergreifende und ergebnisoffene – Untersuchung des Anschlags, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und zukünftige Tragödien zu verhindern. Die Blockadehaltung der Altparteien – allen voran der Regierungsparteien CDU, SPD und FDP – ist unverantwortlich und gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden.