Eine repräsentative Umfrage, die im Auftrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt durchgeführt wurde, hat die drei wichtigsten Themen für die Bürger unseres Landes herausgearbeitet: Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Diese Ergebnisse verdeutlichen eindrucksvoll, welche Sorgen die Menschen gegenwärtig am meisten bewegen und welche Herausforderungen es zu bewältigen gilt.
Um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen, bieten wir klare und durchdachte Lösungsansätze an:
Im Bereich Migration plädieren wir für eine restriktive Einwanderungspolitik, die illegale Migration konsequent unterbindet. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für Sachsen-Anhalt zeigt, dass 28,4 Prozent der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft sind. Diese Zahl ist alarmierend und ist eine Folge der Politik der offenen Grenzen der Altparteien. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik: Abgelehnte Asylbewerber sollen zentral untergebracht und konsequent abgeschoben werden. Auch geduldete Flüchtlinge müssen unser Land verlassen, sobald ihre Fluchtgründe entfallen. Außerdem darf die Aufenthaltsdauer keinen Anspruch auf Einbürgerung begründen. Unser Nachbarland Dänemark geht bereits seit Jahren erfolgreich den Weg der strengen Migrationspolitik und zeigt, dass dieser funktioniert.
In puncto Sicherheit setzen wir uns für die Stärkung unserer Polizeikräfte und eine intensivere Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ein. Ergänzend dazu möchten wir auch die Ausstattung unserer Polizei verbessern. Zudem setzen wir uns dafür ein, das Jugendstrafrecht bereits ab dem 12. Lebensjahr anzuwenden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren verlangen wir die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Diese Maßnahmen sind notwendig, um der steigenden Kriminalität durch Jugendbanden entgegenzuwirken, die im Übrigen oftmals einen hohen Ausländeranteil vorweisen.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung unserer heimischen Wirtschaft ein. Unser Ziel ist es spürbare Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte in Sachsen-Anhalt zu schaffen: Steuererleichterungen und ein massiver Bürokratieabbau sind hierfür essenziell.
Zudem fordern wir den Wegfall der Sanktionen gegen Russland und die schnelle Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2, um die Gaspreise zu senken und die Inflation zu stoppen.