Sachsen-Anhalt muss in den Jahren 2025 und 2026 wohl mit insgesamt fast einer Milliarde Euro weniger auskommen. Das ergab die Steuerschätzung vom Mai 2025. Dabei entfallen auf das Jahr 2025 Mindereinnahmen von 360 Mio., für 2026 596 Mio. Euro.
Diese Entwicklung macht eines wieder deutlich: Die Altparteien fahren, auf Bundes- wie auf Landesebene, unsere Wirtschaft gegen die Wand. Egal ob Energie-, Sanktions- oder Klimapolitik, egal ob Überregulierung, Bürokratiewahnsinn und Steuerbelastung – unsere Betriebe sehen sich immer neuen Schikanen und Belastungen ausgesetzt. Da ist wenig verwunderlich, wenn viele Firmen in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht mehr können oder wollen.
Die Antwort der Regierung: Anstatt dringend notwendige Reformen anzustoßen und überholte Strukturen zu hinterfragen, setzt man lieber darauf neue Schulden zu machen – eine Rechnung, die am Ende wieder den Bürgern aufgebürdet werden wird. Es ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen und eine Wirtschaftspolitik einzuschlagen, die sich konsequent an den Bedürfnissen unserer Bürger und Unternehmen ausrichtet!