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Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

Immer wieder ist in den verschiedensten Presseorganen zu lesen, dass Städte und Kommunen mit Hilfe der Unterstützung „demokratischer“ Parteien unliebsamen Mitbewerbern den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen untersagen, mindestens aber erschweren wollen. Zuletzt ist dieses Trauerspiel bei der Vergabe der „Volkswagen-Halle“ in Braunschweig zu beobachten. Aber auch in kleineren Gemeinden und Ortschaften in Sachsen-Anhalt ist der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nicht uneingeschränkt möglich.

Die Kleine Anfrage von Lydia Funke sowie die Antworten der Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5156aak.pdf