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Zum angekündigten Abwahlantrag

Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt derzeit Überlegungen gibt, den Abgeordneten Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abzuwählen, nachdem er bereits erklärte, dass es für einen Rücktritt keinerlei Begründung und auch keinen Anlass gibt. Für eine Klärung und Beantwortung offener Fragen stand und steht Herr Siegmund gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen jederzeit zur Verfügung. Im Landtag oder seinen Gremien wurde auf dieses Angebot bislang jedoch nicht eingegangen.

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, bewertet den über die Medien angekündigten Abwahlantrag daher als politisch motiviert: „Es ist mehr als offensichtlich, dass eine medial orchestrierte Kampagne zum Anlass genommen werden soll, mich als Ausschussvorsitzenden abzusetzen. Die Begründung und der herbeigeredete Skandal entbehren, wie immer durchschaubarer wird, jeglicher Grundlage. Remigration ist bereits seit 2015 das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dies ist die Position der AfD-Fraktionen der ostdeutschen Länder. Es zu sagen und darüber zu sprechen ist dringend notwendig. Das machen wir als AfD-Fraktion seit Jahren hier im Landtag und als Abgeordnete auch bei vielen anderen Gelegenheiten mit unterschiedlichen Personen. Ja, wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, wir behandeln die Dinge, die den Bürgern unseres Landes unter den Nägeln brennen und verteidigen damit unsere Gesetze. Hieraus einen Grund für eine Abwahl zu konstruieren, ist nur eines: undemokratisch. Eine Abwahl anzukündigen und dabei zeitgleich, quasi als Feigenblatt, die Möglichkeit für eine Erklärung zu geben, ist ein Widerspruch in sich. Sollte es zu einer Abwahl kommen, wird sich das gegen die Initiatoren wenden. Der Wähler durchschaut das Spiel. Die AfD wird sich nicht in ihrer Arbeit für unsere Bürger stoppen lassen.“