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Zuordnung von politisch motivierten Straftaten II

Gemäß der Auskunft der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 7/3556 wird in Sachsen-Anhalt jede politisch motivierte Straftat nach den Regeln des Definitionssystems PMK bewertet. Entsprechend der Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen politisch motivierter Kriminalität sind sowohl fremdenfeindliche als auch antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK-rechts – zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.

Die Kleine Anfrage von Hagen Kohl und die Antworten der Landesregierungen finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4546aak.pdf