Kirchner: Verantwortungslose Haltung der Linken – Legislative muss handlungsfähig bleiben!
Heute hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die vorläufig letzte Sitzung des Parlaments stattgefunden, in welcher der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 – nach langwierigen Unstimmigkeiten innerhalb der Kenia-Koalition – mit erheblicher Verspätung beschlossen wurde. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Haushaltsplan der Kenia-Koalition, da dieser viele Probleme der Bürger und des Mittelstandes nicht berücksichtigt und darüber hinaus die Plünderung der Rücklagen vorsieht, was Sachsen-Anhalt angesichts der Corona-Krise in noch stärkere Bedrängnis bringen wird als andere Bundesländer.
Die Einsetzung eines Notparlaments angesichts der Corona-Pandemie scheiterte indes am Widerstand der Linksfraktion. In der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt gibt es keine Regelung für ein Notparlament. Mit dem Ältestenrat, einem deutlich reduzierten Personenkreis von Landtagsabgeordneten, der aber an den Sitzverhältnissen des Plenums orientiert ist, hätte die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden können. Zur Legitimation des Ältestenrates als Notparlament wäre die Zustimmung eines entsprechenden Antrages im Plenum nötig gewesen. Allein die Linksfraktion wollte diese Regelung nicht mittragen. Die Kenia-Koalition stellte deshalb keinen Antrag, obwohl dieser mit Zustimmung der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Plenum hätte finden können.
Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisierte: „Wir sind es den Bürgern des Landes schuldig, gerade in dieser Krisensituation weiter für sie zu arbeiten und uns um ihre Probleme zu kümmern. Es ist daher absolut unverantwortlich, dass sich die Linken gegen ein Notparlament stellen und die Parlamentarier damit handlungsunfähig machen. Auch die politischen Scheuklappen der Kenia-Koalition, die offensichtlich keine Unterstützung des Antrages durch die AfD-Fraktion erhalten wollten, sind dem Ernst der Lage unwürdig. Bisher ist noch nicht ansatzweise abzusehen, wann die Corona-Krise überstanden sein wird und eine Landtagssitzung wieder möglich ist. Eine monatelange Zwangspause ist nicht hinnehmbar.“