Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund hat offengelegt, wie umfangreich die medizinische Versorgung für die Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal ausgestaltet ist. Laut Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 8/4341) sei die medizinische Präsenz eines Sanitäts- und Rettungsdienstes (SRD) in der Unterkunft u. a. deshalb notwendig, um die allgemeinmedizinische Grundversorgung vor Ort zu unterstützen. Die Gesamtkosten für den an einen externen Dienstleister vergebenen Auftrag umfassen auch Leistungen wie die soziale Betreuung, Sprachmittlung, Kinderbetreuung, Verpflegung, Reinigung und einen psychologischen Dienst. Die dabei entstehenden Kosten werden auf jährlich 436.000 Euro (brutto) geschätzt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentiert dazu: „Es ist schon erstaunlich, wie viel höher der medizinische Versorgungsanspruch für diese Einrichtung im Gegensatz zu den Bedingungen für die durchschnittliche Bevölkerung im ländlichen Raum ist. Von so einem staatlichen Engagement hinsichtlich der Gesundheitsversorgung können die Bürger in Genthin und Havelberg nur träumen. Hierdurch und durch andere Annehmlichkeiten, wie soziale Betreuung oder Kinderbetreuung, entstehen dem Steuerzahler monatliche Kosten von deutlich über 30.000 Euro. Darüber hinaus ist es vielsagend, wie intransparent die Landesregierung mit der Auskunft zu den Herkunftsländern der LAE-Bewohner umgeht und wie auch andere Daten, z. B. Einsatzkosten der Polizei, aus fragwürdigen Geheimhaltungsgründen möglichst nicht herausgegeben werden sollen. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass es offenbar genug Anlass gibt, der Öffentlichkeit etwas zu verheimlichen. Inwiefern juristische Maßnahmen geeignet sind, um diese Daten ans Tageslicht zu bringen, werden wir prüfen sowie weitere parlamentarische Anfragen stellen.“
Die o. g. Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4341aak.pdf