Wie der Mitteldeutsche Rundfunk heute berichtet, laufen in Sachsen-Anhalt derzeit 72 Verfahren zum Entzug der Waffenbesitzkarte von AfD-Mitgliedern, 35 weitere Anträge befinden sich darüber hinausWeiterlesen »AfD-Mitglieder im Visier der Waffenbehörden – 72 Entzugsverfahren eingeleitet
Zwischen der CDU und der SPD ist es zum Zwist gekommen. Gegenstand der Diskussion ist das Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Die CDU möchte es abschaffen,Weiterlesen »Lieschke: Das Landesvergabegesetz bremst unsere Wirtschaft aus
Laut Medienberichten ist es bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestags der Pogrome am 9. November 1938 vor der neuen Synagoge in Dessau zum Eklat mitWeiterlesen »Eklat bei Gedenken an Pogromnacht: Verhalten von Grünen-Stadtrat Kaßner und Gefolge ist einer Demokratie unwürdig
Heute findet auf dem Domplatz in Magdeburg eine Protestkundgebung statt, die auf Initiative des „Bauernbund Sachsen-Anhalt e. V.“ und der „Interessengemeinschaft Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt“Weiterlesen »Protestkundgebung der Bauern in Magdeburg
Nach den neuesten Informationen hat das Bildungsministerium eine Verordnung erlassen, die die Anforderungen für den Hauptschulabschluss in der 9. Klasse senkt. Mit dieser Änderung wirdWeiterlesen »Tillschneider: „Qualifikation statt Abschlussinflation!“
Laut Meinung des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, werde eine Ansiedlung des US-amerikanischen Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt nicht mehr erfolgen. Grund seiWeiterlesen »Intel-Aus für Sachsen-Anhalt? Regierungsparteien schüren Angst nach Trump-Sieg
Am Abend des 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte an, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage imWeiterlesen »Bundeskanzler Scholz entlässt Minister Lindner und kündigt Vertrauensfrage an
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zeigt sich besorgt über die aktuelle Entwicklung durch die Kündigung des Landesrahmenvertrages im Bereich der Eingliederungshilfe und sieht darin eineWeiterlesen »AfD-Fraktion unterstützt Widerstand gegen drohende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
In der heutigen Landtagssitzung debattierten die Abgeordneten über den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt und die Ausrufung einer Corona-Notlage für das Jahr 2025. Dazu sagtWeiterlesen »Haushaltsdebatte: AfD-Fraktion wird verfassungswidrige Corona-Notlage ablehnen und einen Alternativen Haushalt einbringen
Die Landesregierung hat in einer Kabinettsvorlage eine drastische Kürzung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ab dem Schuljahr 2025/26 vorgesehen. Die betroffenen Schulen habenWeiterlesen »Tillschneider: Kürzungen auch bei Privatschulen sind das falsche Signal!
