Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 26. Juli 2016: Auskunft der Landesregierung: Kosten für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern 2015 und 2016 in… Weiterlesen »Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern 2015 und 2016 in Sachsen-Anhalt kosten 660.137.284 Euro
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 18. Juli 2016: Justizministerin Anne-Marie Keding beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die… Weiterlesen »Jens Diederichs: „Personalmangel in Gefängnissen ist längst Realität“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 12. Juli 2016: Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im laufenden Jahr bisher nur für den Staat gearbeitet. Erst… Weiterlesen »Steuerzahler-Gedenktag: AfD-Landtagsfraktion fordert Senkung von Steuern und Abgaben
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Ein aktueller Medienbericht listet auf, dass rund 200 der 5800 Polizisten in Sachsen-Anhalt eine Nebentätigkeit ausüben – so etwa auch als Pizzabote und Erntehelfer. Darin wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit folgenden Worten zitiert: „Wenn ich immer die Gewerkschaften höre, dass alle Polizisten unter Stress zusammenbrechen, bin ich doch beeindruckt, was manch einer da noch nebenbei macht.“
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Natürlich scheint es für die Öffentlichkeit auf den ersten Blick fragwürdig, wenn Polizeibeamte – also offizielle Vertreter der Staatsgewalt – einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Allerdings relativiert sich dieser Umstand, dass weniger als vier von hundert Beamten das tun.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau hat seinen Rücktritt vom Amt erklärt.
Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die AfD-Fraktion begrüßt den Schritt Güssaus zum Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten, auch wenn in der Fraktion die Meinungsbildung zum Fall Güssau und Wahlbetrug Stendal noch nicht endgültig erfolgte. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag (morgen, 16.8.2016) sollte abschließend darüber beraten werden, bisher wurden noch nicht alle Fragen beantwortet und die Zweifel tatsächlich ausgeräumt.
Weiterlesen »Erklärung der AfD-Fraktion zum Rücktritt von Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten
