Lieschke (AfD): Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute bei einem Pressegespräch ihr Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“… Weiterlesen »Lieschke: Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt
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Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus
Nach den neuesten Enthüllungen über die Umgehung des Finanzausschusses durch das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei berät die AfD-Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Ganz offensichtlich wird hier systematisch Recht gebrochen.
AfD lehnt Frühsexualisierung von Kindern entschieden ab!
AfD-Fraktionschef André Poggenburg zur Strafanzeige von Olivia Jones
Die Dragqueen Olivia Jones hat laut eigener Aussage heute Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Dazu sagte Poggenburg heute:
„Die AfD-Fraktion spricht sich entschieden gegen jede Frühsexualisierung unserer Kinder aus. Wir brauchen weder Kita-Koffer noch irgendwelchen Sexualaktionismus, mit dem schon Drei- bis Achtjährige in Kitas und Grundschulen mit sexuellen Inhalten und Ansichten konfrontiert werden. Dies läuft dem natürlichen Schamgefühl von Kindern völlig zuwider und verstört diese. Schon gar nicht brauchen Kleinkinder Aufklärungskampagnen zu Homo- und Transsexualität unter dem Deckmantel von Toleranzerziehung.
Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf
In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.
Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)
Der Skandal um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge am Finanzausschuss des Landtags vorbei hat eine neue Dimension erreicht. Nach dem Wirtschaftsministerium ist das Ministerium für Justiz und Gleichstellung offenbar ebenfalls betroffen. Laut Recherchen der Volkstimme erfolgte auch dort eine Auftragsvergabe ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Höhe von fast zwei Millionen Euro unter der damaligen Ministerin Angela Kolb-Janssen (SPD). Da Kolb-Janssen nicht mehr Mitglied der Landesregierung, sondern nur noch einfache Landtagsabgeordnete ist, ist eine Vorladung in den Ausschuss für Finanzen gemäß § 69 GO.LT nicht möglich. Allerdings könnte Frau Kolb-Janssen freiwillig im Ausschuss für Finanzen erscheinen und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, sofern sie eine Aussagegenehmigung von der Landesregierung erhält.
Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten Am Rande der Polizeiveranstaltung „Partyarrest“ in Magdeburg wurde am Wochenende der Wahlkreismitarbeiter des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, von… Weiterlesen »Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten
Robert Farle zur Vergabe ministerieller Beraterverträge: „Beispielloser Affront gegen parlamentarische Demokratie“ Der Skandal um die fragwürdige Vergabe von Beraterverträgen durch Ministerien in Sachsen-Anhalt hat eine… Weiterlesen »Robert Farle zur Vergabe ministerieller Beraterverträge: „Beispielloser Affront gegen parlamentarische Demokratie“
20. Sachsen-Anhalt-Tag in Sangerhausen WIR SIND VOR ORT – LERNT UNS KENNEN – STELLT UNS FRAGEN – ERWARTET ANTWORTEN Weiter Infos erfahren sie hier: http://sat2016.de/… Weiterlesen »Sachsen-Anhalt-Tag in Sangerhausen
