Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, wegen des Wachpolizeidienstgesetzes (WachPolG) ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen. Nach Ansicht der Fraktion ist das Gesetz unvereinbar… Weiterlesen »Abstrakte Normenkontrollklage: Wachpolizeidienstgesetz gefährdet Bestenauslese und ist womöglich verfassungswidrig
Die Ausschreitungen an der Universität Magdeburg haben gezeigt, wie es um die Meinungsfreiheit und politische Diskussionskultur in unserer Gesellschaft bestellt ist. Eine Diskussionsrunde der Hochschulgruppe… Weiterlesen »Ausschreitungen Uni Magdeburg: Offener Brief und Einladung an Herrn Rektor Prof. Dr. Strackeljan Aktuelle Debatte zum Thema am Freitag im Landtag Sachsen-Anhalt
In der sogenannten „Berateraffäre“, in der Ministerien Berateraufträge an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Landtages vergeben haben, gibt es neue Entwicklungen: Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums… Weiterlesen »Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit
In der MDR-Diskussionsrunde „FAKT IST“ hat André Poggenburg deutlich Position bezogen. Zum Thema „Das neue Miteinander – Rechts und links und nichts dazwischen“ hat der… Weiterlesen »MDR Diskussionsrunde FAKT IST: André Poggenburg zeigt klare Kante
Die österreichische Regierung hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das Gesetz beinhaltet ein Vollverschleierungs- und Burka-Verbot im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuchverbot für Richter und… Weiterlesen »Österreich macht es vor: Burka-Verbot und einschneidende Maßnahmen – AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Asylkrise im Landtag
