Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten durch eine Dienstnummer vor. Im Innenausschuss des Landtages kam es… Weiterlesen »Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt gegen die Menschenwürde
Am 12. Februar kam die 16. Bundesversammlung im Berliner Reichstag zusammen, um turnusgemäß einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Das Interessante daran: Der Kandidat der Alternative… Weiterlesen »Bundespräsidentenwahl 2017: AfD-Kandidat erhält Stimmen der Altparteien
Wie gestern bekannt wurde, soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits Ende 2016 Zuwendungsbescheide für das noch zu gründende Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ verschickt… Weiterlesen »Missachtung des Parlaments – AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung im Finanzausschuss!
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018… Weiterlesen »AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018
Am 9. Februar verständigten sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen, um abgelehnter Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Danach… Weiterlesen »Merkel setzt AfD-Forderungen um: 16-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen
Der AfD-Bundesvorstand hat heute mit einer Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke eingeleitet. Die Maßnahme erfolgte nach gründlicher juristischer Prüfung Höckes Aussagen vom 17. Januar… Weiterlesen »Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist ein schwerer Fehler
Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn… Weiterlesen »Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen
Am 4. Februar haben die Abgeordneten der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für den Erhalt der größten AfD-Fraktion Deutschlands gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist der Verbleib Daniel… Weiterlesen »AfD als größte Opposition bestätigt: André Poggenburg hält Landtagsfraktion zusammen
SPD-Fraktionschef Oppermann forderte am 5. Februar 2017 die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen in Auffanglager in den Maghreb-Staaten untergebracht und… Weiterlesen »SPD greift AfD-Forderung auf: Mittelmeerflüchtlinge sollen nach Nordafrika zurück
Die Vorfälle vom 12.01.2017 an der Universität Magdeburg sorgten über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen und Empörung. Durch gewaltsame Übergriffe der Antifa und anderer… Weiterlesen »Nach Falschmeldungen zu Vorfällen an Uni Magdeburg: StuRa und „taz“ korrigieren Veröffentlichung – StuRa zahlt
