Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Numerus-clausus-System zur Vergabe von Studienplätzen wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für unzulässig erklärt hat, muss eine Neuregelung gefunden werden.… Weiterlesen »AfD: Akademische Freiheit statt Numerus clausus!
Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Spezialeinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. In… Weiterlesen »Polizei-Spezialeinheiten: Innenmister erhöht eigenen Personenschutz – bei der Sicherheit unserer Bürger wird gespart!
Am Freitag hat eine Delegation von Bürgern aus Aken-Susigke eine Petition an den Petitionsausschuss übergeben, die für Aufklärung im Fall der Unterbringung von Jugendlichen in einem Haus in Aken-Susigke sorgen könnte. Eine Anfrage an die Landesregierung hatte ergeben, dass sich unter den in Zörbig untergebrachten Heimbewohnern, die in Susigke als Arbeitskräfte eingesetzt werden, ein sogenannter Gefährder, der ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat ist, befindet.
Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Hannes Loth, war bei der öffentlichen Übergabe der Petition vor Ort und begrüßte ihr Aufklärungsbegehren ausdrücklich. „Nachdem der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der Geschäftsführer der BVIK-Beschäftigungsgesellschaft, Herr Heller, gute Geschäftspartner geworden sind, sieht es so aus, als suche Herr Heller ein neues Investitionsfeld. Die Versorgung der Sozialindustrie mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern scheint einzubrechen, daher ist es nur logisch für diese Leute, zu schauen wie es weitergehen soll“, kritisiert der Köthener AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth.
„Wie so oft, wenn Herr Heller ein Projekt beginnt, lässt er die betroffene Öffentlichkeit im Unklaren. Schon bei der Errichtung des UMA-Heimes in Köthen/Klepzig beschwerte sich die betroffene Linken-Abgeordnete Buchheim über das Vorgehen von Herrn Heller. Es wird wirklich Zeit, dass die Projekte des Herrn Heller, die durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld unterstützt werden, neu bewertet werden. Dazu habe ich schon mehrere Anfragen gestellt. Ich werde als Mitglied des Petitionsausschusses diese Petition begleiten und hoffentlich zu einem bürgerfreundlichen Ergebnis kommen können.“
Der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt nimmt immer katastrophalere Ausmaße an. In zehn bis fünfzehn Jahren werden etliche Haus- und Fachärzte aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. Aufgrund… Weiterlesen »Ärztemangel: AfD fordert Studienplatzkontingent für einheimische Medizin-Studenten an Sachsen-Anhalts Hochschulen
Die österreichische Bundesregierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kitas und Grundschulen einführen, um Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Wenzel Schmidt, kündigte… Weiterlesen »AfD: Österreich macht‘s vor – Kopftuchverbot für Kinder einführen!
Auf Antrag der AfD hat sich der Sozialausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit der Arbeit des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“ befasst. Das Netzwerk beabsichtigt präventive… Weiterlesen »AfD fordert bessere Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Übergriffe an Kindern
Laut Medienberichten wird an der Polizei-Fachhochschule des Landes in Aschersleben gegen mehrere Polizeianwärter wegen Drogendelikten ermittelt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und LKA-Beamte, Hagen… Weiterlesen »Drogenproblem an Polizeischule – AfD: Parlamentarische Aufarbeitung im Innenausschuss dringend notwendig
… und kam offenbar auch nie an. Denn frühzeitig war abzusehen, dass die Maßnahmen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zum Thema Wolf, unter der Losung „Beraten, Schützen und Entschädigen“, völlig am Ziel vorbeilaufen.
Die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Erst nachdem der Wolf merklich präsenter wurde und immer wieder Schafe, Ziegen, Kälber und Gehegewild erbeutet werden, bewegte sich die Regierung. Nach jahrelanger Verzögerungstaktik wurde vom MULE die „Leitlinie Wolf“ erstellt, die zum Beispiel für die ausführende Polizei nicht verständlich war und durch einen zusätzlichen Erlass des Innenministeriums erklärt werden musste. Selbst, um zu definieren, was nun tatsächlich ein „Problemwolf“ ist, muss auf Sekundärliteratur zurückgegriffen werden. Auch das in Iden hastig aus dem Boden gestampfte „Wolfskompetenzzentrum“ führte zu keiner Verbesserung der Lage. Nach wie vor können auch die neuen Wolfsexperten nicht abschließend klären, ob ein Wolf als Verursacher für ein getötetes Nutztier in Frage kommt oder nicht. Der Tierhalter bleibt somit im Zweifelsfall auf seinen Schaden sitzen. Der Herdenschutz gestaltet sich zu einem sportlichen Wettkampf zwischen Wolf und Kompetenzzentrum, in dem der Wolf es immer einen „Schritt weit höher über den Zaun schafft“. Letztlich kam dann noch schnell die Richtlinie zur „Förderung von Herdenschutzhunden“, allerdings nur für zwei ausgewählte Hunderassen. Der laufende Unterhalt, die Ausbildung und das Gnadenbrot der Hütehunde verbleiben aber als Zusatzkosten weiterhin beim Schäfer.
Innenminister Holger Stahlknecht hat heute die vorläufige Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Zahlen sind demnach in allen wichtigen Parametern rückläufig. Dazu sagte der… Weiterlesen »Verkehrsunfallbilanz Sachsen-Anhalt: – Büttner: Richtige Konsequenzen ziehen – Bürgerabzocke abstellen!
Da die Kultusministerkonferenz beschlossen hat, das Abitur in Deutschland wieder stärker zu vereinheitlichen, sollen in Sachsen-Anhalt die Standards gesenkt werden. Entsprechend den neuen Vorgaben der… Weiterlesen »Abiturstandards in Sachsen-Anhalt wahren – Noteninflation nützt niemandem!
