Vor dem Bundesverfassungsgericht werden seit heute mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden vor, bei denen es einerseits… Weiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand – Poggenburg: Grundlegende Änderung der Rundfunkgebühren nötig!
Die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Angelika Klein (Die Linke), hat sich in einem Brief an die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewandt, um… Weiterlesen »Ideologie statt Sachpolitik: Linken-Landrätin Klein übergeht AfD-Fraktion bei Sturmschädenbewältigung – Gehlmann: Landrätin disqualifiziert sich durch Vorgehen selbst
Angesichts der massiven Beeinträchtigungen im Landesdatennetz in den letzten Tagen kündigte der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, heute an, im Landtag Maßnahmen zur… Weiterlesen »Massive Ausfälle im Landesdatennetz: AfD-Fraktion kündigt Aufklärung im Landtag an – Lieschke: „Sachsen-Anhalt ist ein digitales Entwicklungsland!“
Der mit antisemitischen, frauenverachtenden und gewaltverherrlichenden Songtexten auffällig gewordene Rapper Farid Bang attackiert in seinem neuesten Song die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel, indem er… Weiterlesen »Skandal-Rapper bedroht AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Weidel – Kirchner: Gewaltaufruf gegen AfD-Politikerin nicht hinnehmbar!
Das Mathematik-Abitur in Sachsen-Anhalt soll nach Einschätzung einiger Lehrer dieses Jahr zu schwer gewesen sein. Die Aufgaben seien zu komplex und teilweise nicht im Unterricht… Weiterlesen »AfD: Mathematik-Abitur in Sachsen-Anhalt einmal ausnahmsweise nicht zu leicht
Die Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Familien ist laut Statischem Landesamt weiter rückläufig. Im Jahr 2016 lebten hierzulande mit 278.900 Familien 2100 Familien weniger als… Weiterlesen »Zahl der Familien im Land sinkt weiter – Schmidt: Sachsen-Anhalt durch Landeskindergeld und Förderung des ländlichen Raums attraktiver machen!
Wie eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) belegt, kommt es in Deutschlands Klassenzimmern vermehrt zu Gewalt gegen Lehrer. Das… Weiterlesen »AfD zur steigenden Gewalt gegen Lehrer: Hart durchgreifen – Lehrern den Rücken stärken!
Beim morgigen Antrittsbesuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau soll es in den Gesprächen mit dem russischen Außenminister auch um die Erdgaspipeline Nord Stream… Weiterlesen »Außenminister Maas in Moskau: Gespräche über Erdgaspipeline Nord Stream 2 – AfD: Sicherung der deutschen Energieversorgung nicht durch politische Ränkespiele gefährden
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung, den Thüringer AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke nicht aus der Partei auszuschließen, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute: „Ich… Weiterlesen »Kein Parteiausschluss von Björn Höcke: AfD-Fraktionschef Kirchner begrüßt Urteil des Thüringer Landesschiedsgerichts
Die heute vorgestellte Einigung zum KiFöG der Kenia-Koalition bewertete der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch kritisch: „Zunächst ist es zwar erfreulich, dass die Landesregierung der Forderung… Weiterlesen »KiFöG: Minimalkonsens der Kenia-Koalition
