Ministerpräsident Haseloff hat heute angeregt, eine „Integrationsgrenze“ einführen zu wollen. „Der Ministerpräsident betreibt hier Wortklauberei. Eine Integrationsgrenze ist nichts anderes, als eine Asylobergrenze. Von einer Integrationsgrenze zu sprechen, heißt aber noch lange nicht, sie auch wirklich einzuführen“, erklärt Oliver Kirchner, stellvertretender Fraktionschef und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu dem neuerlichen Vorstoß von Haseloff, in Deutschland eine solche Grenze zu schaffen.
Haseloff hatte in einem Interview gesagt, eine Integrationsgrenze gebe es in jeder Gesellschaft. Ihre Überschreitung würde zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Zudem deutete Haseloff an, sich eine solche Grenze auch im Koalitionsvertrag zu wünschen, wenn die CDU 2017 Teil der Bundesregierung werden sollte.
„Diese Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten sind unfassbar unglaubwürdig. Haseloff hat sich schon vor der Landtagswahl für eine Obergrenze ausgesprochen – gegen den Willen der Kanzlerin. Im schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag ist davon aber nichts mehr zu sehen. Dort heißt es lediglich, man akzeptiert es, wenn Vertreter der CDU von einer solchen Integrationsgrenze sprechen und sie zahlenmäßig definieren“, sagte Kirchner weiter. „Sprechen mögen davon in der Union einige, aber soeben hat Merkel erneut bekräftigt, dass es eine Flüchtlingsobergrenze mit ihr als Kanzlerin nicht geben wird. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Haseloff schon im Wahlkampfmodus auf Stimmenfang geht und potentielle Wähler einfach hinter die Fichte führt!“