Wie heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig stärker miteinander zusammenarbeiten. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, Sprecher für Medien und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist natürlich klar, dass die Regierungsfraktionen der Länder über den Bundesrat versuchen, Ausnahmen vom Kartellrecht zu erwirken, um eine stärkere Zusammenarbeit von ARD und ZDF zu ermöglichen. Aber was jetzt mit dem Argument, Kosten einzusparen begründet wird, birgt die reale Gefahr, dass die Meinungsvielfalt in diesem Land noch weiter eingeschränkt wird. Und es birgt die Gefahr, dass das zu Lasten privater Medien geht.
Wir brauchen wieder eine pluralistische Medienlandschaft in Deutschland. Doch zunächst gehört dazu der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Prüfstand: Es ist daher ein Unding, Kostenargumente vorzuschieben, um den Wettbewerb im Medienbereich weiter zu begrenzen und dafür noch bundes-und europarechtliche Regelungen aushebeln zu wollen. Der richtige Weg ist die Kündigung der derzeit existierenden Rundfunkstaatsverträge.“