Heute wurde der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, im öffentlich-rechtlichen MDR schwer diffamiert. In einem Radiobeitrag von MDR Aktuell mit dem Titel „Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt“ sagte der Redakteur, Kurze sei offensichtlich angetrunken gewesen, habe gelallt und sei zum Rednerpult geschwankt.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg kritisierte diese Diskreditierung scharf: „Ganz offensichtlich soll hier ein konservativer Politiker mundtot gemacht werden! Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, dass in einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine solch schwerwiegende und ehrverletzende Behauptung aufgestellt wird. Bezeichnend dabei ist, dass dies genau in einer Debatte geschieht, bei der es um die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge geht und Kurze als medienpolitischer Sprecher berechtigte Kritik geäußert hat. Auch für die mediale Darstellung der Asylpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fand er deutliche Worte, auch wenn er dem AfD-Antrag der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nicht direkt zugestimmt hat. Wenn man sagt, was die Bürger draußen denken, brechen anscheinend alle Dämme. Es wird hier eindeutig versucht, einen Abgeordneten, der seinem Gewissen folgt und kritisch seine Meinung äußert, auf bestimmte Art und Weise für unzurechnungsfähig zu erklären.“
Poggenburg forderte die CDU-Fraktion auf, sich entschieden gegen solch unhaltbare Diffamierungen und Unterstellungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Abgeordneter anderer Fraktionen zu stellen. Poggenburg geht davon aus, dass die CDU-Fraktion entsprechende rechtliche Schritte prüft.
Anbei finden Sie den Link zu dem Radiobeitrag: www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-248088.html